Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.02.1962 - 3 W 19/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 1065
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.09.1970 - V ZR 4/70
Festsetzung des Streitwertes bei einer negativen Feststellungsklage
Wenn sich eine abweichende Meinung (KG NJW 1955, 797; OLG Karlsruhe MDR 1959, 401 [OLG Karlsruhe 07.01.1959 - 3 W 95/58]; OLG Celle NJW 1962, 1065 [OLG Celle 02.02.1962 - 3 W 19/62] mit Nachweisen) für Notwendigkeit und Umfang eines Abzugs auch hier auf die mangelnde Gegenwärtigkeit und künftige Ungewißheit einer Belangung durch den Gegner beruft, so sind diese Gesichtspunkte auch sonst für die Streitwertbemessung nicht entscheidend (…vgl. BAG a.a.O.). - OLG Köln, 16.04.1994 - 19 W 5/94
Streitwert bei negativer Feststellungsklage
Soweit sich eine abweichende Auffassung (vgl. KG NJW 1955, 797; OLG Karlsruhe MDR 1959, 401; OLG Celle NJW 1962, 1065), für Notwendigkeit und Umfang eines Abzugs auch hier auf die mangelnde Gegenwärtigkeit und künftige Ungewissheit einer Belangung durch den Gegner beruft, so sind diese Gesichtspunkte auch sonst für die Streitwertbemessung nicht entscheidend. - OLG Braunschweig, 01.04.1975 - 5 W 13/75 Der abweichenden Auffassung (KG, NJW 1955, 797; OLG Karlsruhe, MDR 1959, 401; OLG Celle, NJW 1962, 1065) kann nicht gefolgt werden.
- OLG Frankfurt, 16.11.1962 - 6 W 552/62 Der Senat hält - entgegen OLG Celle 1962-02-02 3 W 19/62 = NJW 1962, 1065 - an seiner Ansicht fest, daß der Wert der negativen Feststellungsklage gleich den Wert der entsprechenden Leistungsklage anzunehmen ist.2.